Alle Analysen, Kommentare und Debattenbeiträge des Libertas Journals in chronologischer Reihenfolge.
DIE ENERGIEWENDE ENDET AUF DER ABSCHALTPLATTFORM
Deutschland ist angeblich eine der führenden Industrienationen der Welt. Doch statt neue Kraftwerke zu bauen und eine verlässliche Stromversorgung zu garantieren, entwickelt die Bundesnetzagentur eine digitale Plattform, über die Betriebe im Krisenfall zum Stromsparen, zur Drosselung ihrer Produktion oder zur Abschaltung gezwungen werden können. Rund 4.300 Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als acht Gigawattstunden…
VIER BILLIONEN GESUCHT – ABER DIE REGIERUNG VERWEIGERT JEDE ECHTE WIRTSCHAFTSWENDE
Die Bundesregierung möchte bis 2040 mindestens 3,75 Billionen Euro privates Kapital nach Deutschland locken. Dafür soll am 19. Oktober in Berlin ein großer Investitionsgipfel stattfinden. Internationale Finanzkonzerne, Pensionsfonds und Vermögensverwalter sollen erscheinen und möglichst gewaltige Summen versprechen. Fast vier Billionen Euro! Das klingt beeindruckend. Es klingt nach Aufbruch, Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Vor allem klingt…
REVOLUTION VON DER GRILLTERRASSE: WIE DIE LINKE DEN SOZIALISMUS ZUM LIFESTYLE MACHT
Luigi Pantisano hat beim ZDF-Sommerinterview erneut vorgeführt, womit die Linkspartei Wähler ködern will: Feindbilder, Enteignungsfantasien und eine gehörige Portion Klassenkampf aus der Mottenkiste. Das alles wird als soziale Gerechtigkeit verkauft. Tatsächlich ist es die Rückkehr einer Ideologie, die noch überall Wohlstand vernichtet hat, wo man sie ernsthaft ausprobierte. Pantisano behauptet, Friedrich Merz wolle die Menschen…
WER DIE OPPOSITION BLOCKIERT, VERTEIDIGT NICHT DIE DEMOKRATIE
Luisa Neubauer hat ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie. Rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden Straßen blockiert, eine Autobahn zeitweise lahmgelegt und Parteimitglieder an der Teilnahme einer gesetzlich vorgeschriebenen Versammlung gehindert. Journalisten wurden angegriffen, Demonstranten gingen auf politische Gegner los und Tausende Polizisten mussten anrücken, um die Grundrechte einer zugelassenen Partei zu schützen. Doch Neubauer…
KÖLN MACHT AUS AUSREISEPFLICHT EIN WUNSCHKONZERT
Was sich in Köln abspielt, ist kein gewöhnliches Behördenversagen mehr. Es ist der Verdacht auf eine politisch gewollte Verweigerung staatlicher Pflichten. Bereits 2024 bot die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld der Stadt Unterstützung bei der Beschaffung von Reisedokumenten für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten an. Köln nahm diese Hilfe nicht in Anspruch. Statt die…
8.500 EURO PRO WOHNUNG UND MONAT – HAMBURGS SENAT VERLIERT JEDES MASS
Wer in Hamburg eine Wohnung sucht, kennt die bittere Realität: astronomische Mieten, endlose Besichtigungen und kaum bezahlbarer Wohnraum. Familien rechnen jeden Euro zweimal um, Rentner fürchten die nächste Nebenkostenabrechnung und Berufstätige fragen sich, wie sie sich diese Stadt überhaupt noch leisten sollen. Und dann erfährt man, dass für eine einzige Flüchtlingswohnung im Mundsburg-Hochhaus rechnerisch rund…
WER DIE IDEOLOGIE-STUNDE VERWEIGERT, SOLL ZAHLEN
Ein 14-jähriger Schüler bleibt einem Workshop über „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ fern – und schon setzt sich der staatliche Sanktionsapparat in Bewegung. Das Landratsamt leitet ein Bußgeldverfahren ein, das Schreiben geht direkt an den Achtklässler. Willkommen in einem Schulsystem, das bei Unterrichtsausfall, Lehrermangel und dramatischen Bildungslücken regelmäßig die Schultern zuckt, aber plötzlich erstaunliche Entschlossenheit entwickelt, sobald…
BUNDESWEHR IM INNEREN: HERR GÜNTHER, LASSEN SIE DIE FINGER VOM GRUNDGESETZ!
Die Drohnengefahr ist real. Eine mit Sprengstoff ausgerüstete Drohne auf einem deutschen Flughafen ist kein Spielzeug und kein Fall für politische Sonntagsreden. Der Staat muss solche Fluggeräte erkennen, stören und notfalls vom Himmel holen können. Dafür braucht es moderne Technik, klare Zuständigkeiten und hervorragend ausgerüstete Polizeikräfte. Doch Daniel Günther geht weiter. Weil bei Drohnen angeblich…
WENN DER STAAT DEN ALGORITHMUS ERZIEHEN WILL
Was die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, gemeinsam mit dem Medienrechtler Ralf Müller-Terpitz vorschlägt, ist kein harmloses technisches Detail. Es geht um die politische Machtfrage, wer künftig bestimmt, welche Nachrichten Bürger im Internet zuerst sehen – und welche im digitalen Niemandsland verschwinden. Unter Schlagworten wie „Vielfaltssicherung“, „Public Value“ und „demokratierelevante Inhalte“ sollen große Plattformen…
DER POLITISCHE ISLAM IST KEINE FOLKLORE – ER IST EINE MACHTFRAGE
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD beginnt wieder das bekannte politische Ritual: Betroffenheit, Kerzen, Schweigeminuten und möglichst nebulöse Formulierungen über „Hass“ und „Extremismus“. Nur das Entscheidende soll nicht ausgesprochen werden: Der Täter handelte nicht in einem weltanschaulichen Vakuum. Seine Gewalt richtete sich gegen Menschen, deren Lebensweise islamistische Ideologen verachten und bekämpfen. Werner Patzelt…