Luisa Neubauer hat ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie. Rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden Straßen blockiert, eine Autobahn zeitweise lahmgelegt und Parteimitglieder an der Teilnahme einer gesetzlich vorgeschriebenen Versammlung gehindert. Journalisten wurden angegriffen, Demonstranten gingen auf politische Gegner los und Tausende Polizisten mussten anrücken, um die Grundrechte einer zugelassenen Partei zu schützen.
Doch Neubauer stört sich vor allem an der Berichterstattung über „Chaoten und Störer“. Statt über die konkreten Übergriffe zu sprechen, erklärt sie eine mögliche AfD-Mehrheit zum „eigentlichen Störfaktor“. Damit wird die Wirklichkeit kurzerhand auf links gedreht: Nicht diejenigen, die Straßen sperren, Menschen bedrängen und eine politische Versammlung verhindern wollen, sollen das Problem sein, sondern die Bürger, die bei einer Wahl ihr Kreuz an der vermeintlich falschen Stelle machen.
Genau diese Haltung ist brandgefährlich.
In einer Demokratie entscheiden Wähler darüber, wer politische Mehrheiten erhält. Nicht Luisa Neubauer, nicht Campact, nicht die Linkspartei und erst recht nicht irgendein selbsternanntes Bündnis namens „Widersetzen“. Wer eine Partei politisch bekämpfen will, kann demonstrieren, argumentieren, kandidieren und wählen. Er darf aber nicht eigenmächtig Grundrechte außer Kraft setzen, nur weil ihm das Ergebnis demokratischer Entscheidungen nicht gefällt.
Die AfD ist nicht verboten. Deshalb besitzt sie dasselbe Recht auf Versammlungsfreiheit wie jede andere Partei. Ob Luisa Neubauer diesen Parteitag „legitim“ findet, spielt rechtsstaatlich überhaupt keine Rolle. Das Grundgesetz gilt nicht nur für Parteien und Meinungen, die im linksgrünen Milieu Beifall bekommen. Genau darin besteht der Unterschied zwischen Demokratie und politischer Willkür.
Besonders dreist ist die moralische Selbstüberhöhung. Wer die Zufahrten zu einem Parteitag blockiert, erklärt sich anschließend zum Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer Andersdenkende am Betreten einer Veranstaltung hindern will, behauptet, die Demokratie zu retten. Wer vor einer möglichen parlamentarischen Mehrheit warnt, stellt gleichzeitig den Willen von Millionen Wählern unter Generalverdacht.
So wird aus Demokratie ein Erziehungsprogramm: Das Volk darf abstimmen – aber nur, solange das Ergebnis den selbsternannten Hütern der richtigen Gesinnung gefällt.
Dabei lassen sich die Tatsachen nicht wegreden. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte ausdrücklich angekündigt, sämtliche Zufahrtswege zur Messe zu blockieren und den Parteitag möglichst lange aufzuhalten. Tausende beteiligten sich an diesen Aktionen. Die A71 wurde zeitweise blockiert, der Nahverkehr beeinträchtigt und Journalisten wurden verletzt. Dass der Parteitag trotzdem pünktlich begann, war kein Erfolg der Blockierer, sondern das Ergebnis einer aufwendigen Polizeistrategie und der frühen Anreise der Delegierten.
Natürlich verlief der größte Teil der Demonstrationen friedlich. Das ändert jedoch nichts daran, dass gezielte Blockaden und tätliche Angriffe stattgefunden haben. Wer diese Tatsachen hinter einer großen Erzählung vom angeblichen „Widerstand“ verschwinden lässt, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Reinwaschung.
Neubauer und ihre Mitstreiter sollten sich eine einfache Frage stellen: Würden sie dasselbe Vorgehen akzeptieren, wenn rechte Gruppen einen Parteitag der Grünen blockierten, Zufahrtsstraßen besetzten und Journalisten angriffen? Die Antwort kennt jeder. Dann wäre sofort von einem Angriff auf die Demokratie, von Einschüchterung und politischer Gewalt die Rede.
Grundrechte gelten aber entweder für alle oder sie sind keine Grundrechte mehr.
Wer demokratische Wahlergebnisse für gefährlicher hält als den Versuch, eine Oppositionspartei gewaltsam oder rechtswidrig an ihrer politischen Arbeit zu hindern, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden. Der gefährlichste „Störfaktor“ ist nicht der Wähler. Es ist die arrogante Vorstellung, eine politisch erleuchtete Minderheit dürfe bestimmen, welche Parteien stattfinden, welche Versammlungen durchgeführt und welche Wahlergebnisse akzeptiert werden.
Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist der Versuch, Demokratie durch Gesinnungsherrschaft zu ersetzen.