Alle Analysen, Kommentare und Debattenbeiträge des Libertas Journals in chronologischer Reihenfolge.
POLEN STEIGT AUF – UND DEUTSCHLAND VERWALTET SEINEN ABSTIEG
Polen ist inzwischen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Rund 923 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung, kräftiges Wachstum, steigende Investitionen und ein Binnenmarkt, der zunehmend an Stärke gewinnt. Deutschland bleibt zwar mit großem Abstand die Nummer eins in der EU, doch dieser Titel wird immer mehr zur Erinnerung an bessere Zeiten. Während Polen aufholt, tritt Deutschland auf…
DAS ROTE NETZWERK: DIE SPD IST LÄNGST MEHR ALS NUR EINE PARTEI
Wer bei der SPD lediglich an Parteizentrale, Bundestagsfraktion und Ortsvereine denkt, sieht nur die Spitze eines erstaunlich weit verzweigten Geflechts. Hinter der schrumpfenden Volkspartei steht ein umfangreiches Netzwerk aus Unternehmensbeteiligungen, Medienhäusern, Immobiliengesellschaften, Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden und sogenannten parteinahen Organisationen. Dabei muss sauber unterschieden werden: Nicht jede Organisation, in der ein SPD-Politiker einen Posten bekleidet, gehört automatisch…
HAMBURGS RENTNER ZAHLEN DIE RECHNUNG FÜR DAS VERSAGEN DER POLITIK
Hamburg ist reich. Der Haushalt wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, und für immer neue politische Prestigeprojekte scheint Geld vorhanden zu sein. Doch ausgerechnet jene Menschen, die diese Stadt über Jahrzehnte aufgebaut, ihre Betriebe am Laufen gehalten und ihre Beiträge gezahlt haben, müssen im Alter jeden Euro zweimal umdrehen. Die aktuellen Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für…
WER KRITIK NICHT ERTRÄGT, RUFT NACH DER AUFSICHT
Frauke Brosius-Gersdorf hat offenbar eine bemerkenswerte Lehre aus ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin gezogen: Nicht die Politik habe versagt, nicht die SPD mit ihrer Kandidatenauswahl, nicht die Union mit ihrem erbärmlichen Schlingerkurs – nein, die kritischen Medien waren das Problem. Weil Journalisten, Portale und Bürger öffentlich über ihre Positionen diskutierten, soll nun über eine neue…
WENN RICHTER DAS URTEIL SCHON VOR DEM VERFAHREN SPRECHEN
Mehr als tausend Juristen fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Unter den Unterzeichnern befinden sich nach einer Auswertung auch 51 Richter und sieben Staatsanwälte. Sie unterstützen einen Aufruf, in dem die AfD kurzerhand zur „verfassungsfeindlichen Partei“ erklärt wird. Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet Richter, deren Beruf auf Unabhängigkeit, Zurückhaltung…
DIE CDU ALS STEIGBÜGELHALTER DER LINKEN: HAUPTSACHE, DER WÄHLERWILLE WIRD VERHINDERT
Bodo Ramelow hat ausgesprochen, worum es der sogenannten Brandmauer längst wirklich geht: nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die Absicherung eines politischen Machtkartells gegen den eigenen Souverän. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der frühere Thüringer Ministerpräsident eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. Angeblich müsse man gemeinsam „Schaden“ vom Land abwenden. Gemeint ist…
SCHWESIG AUF PLATZ VIER – DEUTSCHLANDS POLITISCHE BELIEBTHEITSSHOW WIRD IMMER ABSURDER
Manuela Schwesig steigt neu in das aktuelle INSA-Politikerranking ein und landet auf Anhieb auf Platz vier. Damit gilt sie plötzlich als beliebteste Politikerin Deutschlands. Wer sich fragt, wie das zu ihrer politischen Bilanz passt, stellt bereits die richtige Frage. Denn solche Ranglisten messen keine Kompetenz, keine Verlässlichkeit und schon gar keine erfolgreiche Regierungsarbeit. Sie messen…
WENN EINE POLIZEIGEWERKSCHAFT DIE POLIZEI AUF DEN FALSCHEN WAHLSIEGER VORBEREITET
Die Polizei dient dem ganzen Volk und nicht einer Partei. So steht es im Gesetz. Doch bei der Gewerkschaft der Polizei scheint man diesen elementaren Grundsatz inzwischen auf eine bemerkenswert einseitige Weise auszulegen. Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, bereitet Polizeibeamte öffentlich auf das Szenario eines AfD-Innenministers vor. Dabei geht es längst nicht mehr nur…
Pressefreiheit stirbt selten mit einem Knall – „Pressefreiheit ist nicht statisch. Wenn man sie nicht verteidigt, verschwindet sie.“
„Pressefreiheit ist nicht statisch. Wenn man sie nicht verteidigt, verschwindet sie.“ Dieser Satz des ghanaischen Investigativjournalisten Anas Aremeyaw Anas sollte auch in Deutschland über jedem Redaktionsbüro, jeder Medienanstalt und jedem Ministerium hängen. Denn Pressefreiheit verschwindet selten über Nacht. Sie wird schrittweise ausgehöhlt – durch Einschüchterung, Abhängigkeiten, politische Einflussnahme und die Gewöhnung daran, dass unbequeme Stimmen…
„Akzeptieren keine unkontrollierte Migration“ – Meloni und Frederiksen geben gemeinsame Erklärung ab
Die Masken fallen. Während in Deutschland noch krampfhaft versucht wird, die desaströsen Folgen der offenen Grenzen unter den Teppich zu kehren oder mit hohlen Phrasen schönzureden, bricht in Europa endlich – und viel zu spät – echter Widerstand aus. Die politische Klasse hierzulande suhlt sich lieber weiter in moralischer Überheblichkeit und ignoriert stur die brennenden…