Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD beginnt wieder das bekannte politische Ritual: Betroffenheit, Kerzen, Schweigeminuten und möglichst nebulöse Formulierungen über „Hass“ und „Extremismus“. Nur das Entscheidende soll nicht ausgesprochen werden: Der Täter handelte nicht in einem weltanschaulichen Vakuum. Seine Gewalt richtete sich gegen Menschen, deren Lebensweise islamistische Ideologen verachten und bekämpfen.

Werner Patzelt benennt deshalb einen Konflikt, den große Teile der Politik seit Jahren verdrängen. Es geht nicht darum, jeden Muslim unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um den politischen Islam – also um eine Ideologie, die Religion, Staat und Gesellschaft nicht voneinander trennen will. Sie akzeptiert Freiheit nur dort, wo diese den eigenen religiösen Regeln nicht widerspricht. Genau deshalb kollidiert sie mit den Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft.

Der Westen ist nicht durch Selbstverleugnung entstanden. Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, freie Rede, persönliche Selbstbestimmung und die Trennung von Staat und Religion mussten über Jahrhunderte erkämpft werden. Diese Errungenschaften sind kein unverbindliches Angebot an Menschen, die hier leben möchten. Sie sind die Grundlage unseres Gemeinwesens.

Doch Deutschlands politische Klasse behandelt diese Ordnung zunehmend wie eine Verhandlungsmasse. Aus falsch verstandener Toleranz wird geduldet, dass religiöse Verbände politischen Einfluss gewinnen, ausländische Regierungen über Moscheen und Funktionäre auf Menschen in Deutschland einwirken und in manchen Milieus ein Weltbild weitergegeben wird, das Frauen, Juden, Christen, Homosexuelle, Andersdenkende und ehemalige Muslime massiv unter Druck setzt.

Gleichzeitig wird jeder, der diesen Zustand kritisiert, reflexartig als islamfeindlich oder rassistisch beschimpft. Das ist nicht nur intellektuell erbärmlich, sondern politisch verantwortungslos. Eine Religion ist keine Rasse. Religiöse Vorstellungen, politische Forderungen und gesellschaftliche Machtansprüche dürfen kritisiert werden – hart, öffentlich und ohne staatlich verordnetes Schuldbewusstsein.

Besonders verlogen ist das Verhalten der linken Parteien. Sie geben sich als große Verteidiger von Frauenrechten und sexueller Selbstbestimmung aus, kneifen aber genau dort, wo diese Rechte tatsächlich bedroht werden. Gegen irgendeinen konservativen Familienvater wird mit maximaler moralischer Empörung marschiert. Wenn jedoch in islamistisch geprägten Milieus Homosexuelle verachtet, Frauen kontrolliert oder Mädchen unter religiösen Druck gesetzt werden, folgen Sprachregelungen, Relativierungen und Warnungen vor einer angeblichen „Instrumentalisierung“.

Diese Feigheit schützt keine Minderheiten. Sie lässt gerade jene Menschen im Stich, die vor religiöser Bevormundung, familiärem Zwang oder islamistischer Gewalt Schutz benötigen. Wer Islamismus aus Angst vor falschen Etiketten verharmlost, macht sich nicht zum Anwalt der Toleranz, sondern zum Helfer der Intoleranten.

Der Aufstieg des politischen Islam fiel schließlich nicht vom Himmel. Er wurde durch jahrzehntelange ungesteuerte Migration, eine erschreckend naive Integrationspolitik und die Weigerung begünstigt, kulturelle Konflikte überhaupt anzuerkennen. Millionen Menschen aufzunehmen, ohne entschieden zu verlangen, dass die freiheitliche Ordnung respektiert wird, war kein Akt besonderer Menschlichkeit. Es war staatliche Verantwortungslosigkeit.

Integration bedeutet eben nicht, dass Deutschland sich jeder mitgebrachten Vorstellung anpasst. Integration bedeutet, dass derjenige, der hier leben will, unsere Gesetze und die dahinterstehende Ordnung akzeptiert. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit, eine Religion zu wechseln oder ganz abzulehnen, das Existenzrecht Israels, die Unantastbarkeit jüdischen Lebens und das Recht jedes Menschen, ohne religiöse Einschüchterung zu leben.

Wer diese Grundsätze bekämpft, darf nicht mit Förderprogrammen, Gesprächskreisen und politischen Einladungen belohnt werden. Islamistische Vereine müssen verboten, ausländische Finanzierung und Einflussnahme offengelegt und unterbunden, Hassprediger konsequent ausgewiesen und Einbürgerungen bei verfassungsfeindlicher Haltung ausgeschlossen werden. Schulen dürfen vor religiösen Machtkämpfen nicht kapitulieren. Und der Staat muss endlich aufhören, fragwürdige Verbände zu offiziellen Vertretern aller Muslime aufzuwerten.

Deutschland braucht keine Debatte darüber, ob es seine eigenen Werte vielleicht etwas leiser vertreten sollte. Deutschland braucht den Mut, sie wieder durchzusetzen.

Religionsfreiheit schützt den Glauben des Einzelnen. Sie schützt keinen politischen Herrschaftsanspruch. Wer diesen Unterschied weiterhin verwischt, wird nach dem nächsten Anschlag wieder betroffen vor Kameras stehen und behaupten, niemand habe die Gefahr kommen sehen.

Doch die Gefahr wurde gesehen. Sie wurde beschrieben. Sie wurde nur aus Feigheit, Ideologie und politischem Kalkül viel zu lange verdrängt.