Deutschland ist angeblich eine der führenden Industrienationen der Welt. Doch statt neue Kraftwerke zu bauen und eine verlässliche Stromversorgung zu garantieren, entwickelt die Bundesnetzagentur eine digitale Plattform, über die Betriebe im Krisenfall zum Stromsparen, zur Drosselung ihrer Produktion oder zur Abschaltung gezwungen werden können.
Rund 4.300 Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als acht Gigawattstunden sollen sich dafür registrieren. Betroffen sind also ausgerechnet jene Betriebe, die produzieren, Arbeitsplätze sichern, Steuern zahlen und den Wohlstand dieses Landes überhaupt erst erwirtschaften.
Das ist der Offenbarungseid einer völlig verfehlten Energiepolitik.
Jahrelang wurden sichere Kernkraftwerke abgeschaltet, Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt und Unternehmer mit immer höheren Strompreisen, Netzentgelten und Klimaauflagen überzogen. Gleichzeitig erzählte man den Bürgern, Windräder, Solaranlagen und Stromimporte würden schon irgendwie ausreichen. Nun wird hinter den Kulissen offenbar nicht mehr darüber gesprochen, wie genügend Strom erzeugt werden kann, sondern darüber, wem man ihn im Ernstfall zuerst wegnimmt.
Das ist der entscheidende Unterschied: Eine vernünftige Regierung baut Reserven auf. Diese Regierung organisiert den Mangel.
Natürlich muss ein Staat auf Krisen vorbereitet sein. Notfallpläne sind grundsätzlich verantwortungsvoll. Doch diese Plattform entsteht nicht im luftleeren Raum. Selbst die Bundesnetzagentur räumt ein, dass Versorgungssicherheit künftig nur gewährleistet werden kann, wenn zusätzliche steuerbare Kraftwerksleistung entsteht. Genau diese gesicherte Leistung wurde zuvor aus ideologischen Gründen vernichtet oder politisch blockiert.
Und nun sollen die Betriebe die Rechnung bezahlen.
Eine Fabrik lässt sich nicht wie eine Wohnzimmerlampe ausschalten. Produktionsanlagen, Schmelzöfen, Kühlketten und chemische Prozesse können durch eine erzwungene Unterbrechung beschädigt werden. Aufträge platzen, Lieferketten reißen und Beschäftigte werden nach Hause geschickt. Für manches Unternehmen kann bereits eine einzige angeordnete Drosselung einen Millionenschaden bedeuten.
Welcher Unternehmer investiert noch Milliarden in Deutschland, wenn ihm der Staat nicht einmal zuverlässig zusichern kann, dass seine Maschinen mit Strom versorgt werden? Wer baut hier ein neues Werk, wenn parallel bereits die technische und bürokratische Infrastruktur für staatlich angeordnete Produktionsstopps vorbereitet wird?
Die Verantwortlichen werden das selbstverständlich „Krisenvorsorge“, „Lastmanagement“ oder „Flexibilisierung“ nennen. Diese Begriffe sollen lediglich verschleiern, worum es tatsächlich geht: Deutschland bereitet sich darauf vor, Strommangel zu verwalten, den es durch seine eigene Politik wahrscheinlicher gemacht hat.
Besonders bezeichnend ist die Heimlichkeit, mit der diese Planungen offenbar vorangetrieben wurden. Man wusste ganz genau, welche Fragen eine offene Debatte ausgelöst hätte: Warum braucht ein Land mitten in Europa eine Abschaltplattform für seine Industrie? Warum wurden funktionierende Kraftwerke stillgelegt, bevor zuverlässiger Ersatz vorhanden war? Warum erfährt die Öffentlichkeit erst durch Medienberichte, wie konkret die Vorbereitungen auf länger anhaltende Mangellagen bereits sind?
Die Energiewende sollte angeblich Wohlstand, Sicherheit und Fortschritt bringen. Tatsächlich erleben wir Rekordkosten, schwindende Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Industrie und jetzt auch noch die digitale Vorbereitung auf staatlich verordnete Produktionspausen.
Eine Industrienation braucht keine perfekt organisierte Mangelverwaltung. Sie braucht bezahlbaren Strom rund um die Uhr. Sie braucht Kernkraft, moderne Kohle- und Gaskraftwerke, Speicher, belastbare Netze und eine Politik, die physikalische Realität endlich wichtiger nimmt als grüne Glaubenssätze.
Die Abschaltplattform ist kein Zeichen politischer Weitsicht. Sie ist das digitale Denkmal eines energiepolitischen Versagens, vor dem seit Jahren gewarnt wurde.