Luigi Pantisano hat beim ZDF-Sommerinterview erneut vorgeführt, womit die Linkspartei Wähler ködern will: Feindbilder, Enteignungsfantasien und eine gehörige Portion Klassenkampf aus der Mottenkiste. Das alles wird als soziale Gerechtigkeit verkauft. Tatsächlich ist es die Rückkehr einer Ideologie, die noch überall Wohlstand vernichtet hat, wo man sie ernsthaft ausprobierte.

Pantisano behauptet, Friedrich Merz wolle die Menschen 13 Stunden am Tag und sogar krank arbeiten lassen. Das ist nicht bloß maßlose Zuspitzung, sondern eine bewusste Verdrehung der Debatte. Eine flexiblere Wochenarbeitszeit ist keine staatliche Anordnung zum 13-Stunden-Tag. Doch mit Fakten gewinnt man keinen Klassenkampf. Dafür braucht man Angst, Wut und einen angeblich skrupellosen Gegner.

Besonders deutlich wird das beim Wohnen. Die Mieten sind in vielen Städten tatsächlich unerträglich hoch. Aber die Linke verschweigt konsequent, warum: zu wenig Neubau, jahrelange Verschleppung von Genehmigungen, explodierende Baukosten, immer neue Auflagen, hohe Steuern und eine Politik, die private Investoren behandelt, als seien sie Kriminelle.

Pantisanos Antwort darauf lautet nicht bauen, vereinfachen und Kosten senken, sondern enteignen. Große Wohnungskonzerne sollen vergesellschaftet werden. Der Staat soll also Milliarden ausgeben, um bereits vorhandene Wohnungen lediglich von einer Eigentümerbilanz in die nächste zu verschieben. Dabei entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Kein Maurer setzt einen Stein, kein Dachdecker deckt ein Dach, kein Wohnungssuchender bekommt dadurch plötzlich mehr Auswahl.

Das ist keine Wohnungspolitik. Das ist ideologisches Theater auf Kosten der Steuerzahler.

Auch die Vergesellschaftung von Autowerken wird unterstützt, sobald Unternehmen Standorte schließen wollen. Unternehmerisches Risiko, internationale Konkurrenz, Absatzprobleme und technologische Veränderungen interessieren dabei kaum. Wenn ein Betrieb in Schwierigkeiten gerät, soll offenbar der Staat zugreifen. Gewinne gelten als verdächtig, Verluste werden sozialisiert und politische Funktionäre erklären anschließend, was produziert werden soll. Genau so beginnt wirtschaftlicher Niedergang.

Das eigentlich Erstaunliche ist jedoch, wer diese Partei inzwischen wählt. Es sind längst nicht nur Arbeiter, Mieter mit Existenzsorgen oder Menschen am unteren Rand. Besonders erfolgreich ist die Linke in urbanen Milieus, bei Akademikern und staatlich finanzierten Beschäftigten – häufig bei Menschen, die selbst komfortabel leben, Eigentum besitzen oder von sicheren Einkommen profitieren.

Dort wird Sozialismus zum moralischen Lifestyle. Man fordert Enteignungen bei Hafermilch und Biowein, erklärt den Kapitalismus auf der eigenen Grillterrasse für gescheitert und ist selbstverständlich überzeugt, dass am Ende immer nur das Eigentum der anderen gemeint sein wird.

Diese Menschen träumen nicht von sozialer Marktwirtschaft, Aufstieg und Eigenverantwortung. Sie träumen von einem allmächtigen Staat, der Einkommen verteilt, Preise festsetzt, Wohnungen übernimmt, Unternehmen lenkt und unliebsame Besitzverhältnisse korrigiert. Bezahlen sollen selbstverständlich jene, die angeblich „zu viel“ haben. Wo dieses „zu viel“ beginnt, entscheidet später die Politik.

Die Linke tritt dabei immer autoritärer auf, während sie sich selbst als Schutzmacht der Demokratie inszeniert. Die CDU wurde von Pantisano in die Nähe des Faschismus gerückt, bevor er seine Aussage zurücknehmen musste. Gleichzeitig könnte seine Partei der CDU in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen, wenn dies der Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten dient. Erst wird der politische Gegner moralisch verdammt, anschließend macht man mit ihm gemeinsame Sache, wenn es dem eigenen Einfluss nutzt.

Das ist keine Haltung. Das ist Machtpolitik mit erhobenem Zeigefinger.

Deutschland braucht mehr Wohnungen, sichere Arbeitsplätze, niedrigere Abgaben, schnellere Genehmigungen und wieder mehr wirtschaftliche Freiheit. Was es ganz sicher nicht braucht, ist ein neu aufgelegter Sozialismus für Menschen, die von Enteignungen schwärmen, solange ihr eigenes Haus, ihr eigenes Einkommen und ihre eigene Grillterrasse unangetastet bleiben.

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