DAS ROTE NETZWERK: DIE SPD IST LÄNGST MEHR ALS NUR EINE PARTEI

Wer bei der SPD lediglich an Parteizentrale, Bundestagsfraktion und Ortsvereine denkt, sieht nur die Spitze eines erstaunlich weit verzweigten Geflechts. Hinter der schrumpfenden Volkspartei steht ein umfangreiches Netzwerk aus Unternehmensbeteiligungen, Medienhäusern, Immobiliengesellschaften, Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden und sogenannten parteinahen Organisationen.

Dabei muss sauber unterschieden werden: Nicht jede Organisation, in der ein SPD-Politiker einen Posten bekleidet, gehört automatisch der Partei. Ebenso wenig ist jedes Unternehmen, an dem die SPD mittelbar beteiligt ist, politisch von ihr gesteuert. Wer das behauptet, macht es sich zu einfach. Doch die tatsächlich nachweisbaren Eigentumsverhältnisse und institutionellen Verbindungen sind bereits beeindruckend genug.

Im Zentrum des wirtschaftlichen Geflechts steht die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Die SPD ist Eigentümerin dieser Holding. Über sie hält die Partei direkte und indirekte Beteiligungen an Medienunternehmen, Verlagen, Internetportalen, Dienstleistungsfirmen und Rundfunkgesellschaften.

Besonders brisant ist der Medienbereich. Die DDVG hält 100 Prozent an der Unternehmensgruppe der Neuen Westfälischen. Hinzu kommen Beteiligungen am Frankenpost Verlag, an der Neuen Presse in Coburg, an der Suhler Verlagsgesellschaft sowie an der Cuxhaven-Niederelbe-Verlagsgesellschaft.

Auch an der MADSACK Mediengruppe ist die SPD über die DDVG mit gut 23 Prozent beteiligt. MADSACK ist kein unbedeutender Provinzverlag, sondern eines der großen deutschen Medienunternehmen. Zum Konzern gehören oder gehörten zahlreiche bekannte Regionalzeitungen und Medienmarken, darunter die Hannoversche Allgemeine, die Leipziger Volkszeitung, die Kieler Nachrichten, die Ostsee-Zeitung, die Märkische Allgemeine, die Sächsische Zeitung, TAG24 und das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Natürlich bedeutet eine Minderheitsbeteiligung nicht, dass die SPD morgens die Schlagzeilen diktiert. Eine solche Behauptung wäre unseriös. Aber ebenso unseriös wäre es, diese Eigentumsverhältnisse als völlig bedeutungslos abzutun. Wenn eine politische Partei an einem der wichtigsten Medienkonzerne des Landes beteiligt ist, dann gehört diese Tatsache bei jeder Debatte über Medienmacht, Transparenz und politische Unabhängigkeit auf den Tisch.

Noch interessanter wird es außerhalb der klassischen Presse. Über die DDVG ist die SPD wirtschaftlich an mehreren Unternehmen beteiligt, die vor allem ein ökologisch und linksbürgerlich geprägtes Publikum erreichen. Dazu gehören mehr als 81 Prozent an ÖKO-TEST, gut 73 Prozent an Utopia und knapp 50 Prozent am Avocadostore. Bei der Nachhaltigkeitsagentur SAIM liegt der Anteil sogar bei 85 Prozent.

Die Partei ist damit mittelbar nicht nur im Zeitungsgeschäft vertreten. Sie verdient auch an Verbraucherinformationen, Nachhaltigkeitsportalen und grünem Onlinehandel. Gerade jene politische und gesellschaftliche Szene, die sich besonders gern als unabhängig, kritisch und moralisch überlegen inszeniert, bewegt sich teilweise auf Plattformen, an denen die SPD wirtschaftlich beteiligt ist.

Hinzu kommen vollständig kontrollierte Dienstleistungsunternehmen wie der Berliner vorwärts Verlag, die ASK Agentur für Sales und Kommunikation, IMAGE Ident Marketing, Office Consult sowie der Ferien-, Freizeit- und Reiseservice FFR. Weitere Minderheitsbeteiligungen bestehen unter anderem im Rundfunk- und Verlagsbereich.

Auch auf dem Immobilienmarkt ist die SPD kein unbedeutender Akteur. Die Konzentration GmbH befindet sich im Eigentum der Partei und verwaltet nach eigenen Angaben mehr als 100 Immobilien. Sie stellt einerseits Räume für Parteiorganisationen zur Verfügung, bewirtschaftet andererseits aber auch Renditeobjekte.

Während die SPD öffentlich gern über Wohnungsnot, steigende Mieten, Vermögensungleichheit und angeblich zu mächtige Immobilieneigentümer klagt, verfügt sie selbst über einen beachtlichen Immobilienbestand. Das ist nicht illegal. Es ist aber eine bemerkenswerte Doppelmoral, wenn Eigentum bei politischen Gegnern schnell als gesellschaftliches Problem dargestellt wird, während der eigene Besitz offenbar als vollkommen unverdächtig gilt.

Neben diesem Unternehmensbereich existiert ein weitläufiges Umfeld rechtlich selbständiger Organisationen. Das eigene Finanzhandbuch der SPD nennt Arbeiterwohlfahrt, SJD – Die Falken und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik ausdrücklich als parteinahe Organisationen.

Die Arbeiterwohlfahrt wurde aus der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung heraus gegründet. Sie ist heute rechtlich selbständig und darf nicht schlicht als Eigentum der SPD bezeichnet werden. Ihre historische, personelle und institutionelle Verbindung zur Partei ist jedoch unübersehbar. Der Bundesvorsitz der AWO ist sogar beratend im SPD-Parteikonvent vertreten.

Ähnlich verhält es sich mit dem sozialistischen Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken. Auch er ist ein eigenständiger Verband, gehört aber eindeutig zum traditionellen sozialdemokratischen Umfeld. Sein Bundesvorsitz besitzt ebenfalls einen beratenden Platz im SPD-Parteikonvent.

Die Bundes-SGK ist als eigenständiger Verein organisiert, bezeichnet sich in ihrer Satzung jedoch selbst als kommunalpolitische Mitgliederorganisation der SPD. Viel enger kann eine Verbindung kaum formuliert werden, ohne dass der Verband unmittelbar Teil des Parteiapparates wäre.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die parteinahe politische Stiftung der SPD. Sie gehört der Partei rechtlich nicht, erhält aber erhebliche staatliche Mittel und übernimmt politische Bildungsarbeit, internationale Projekte, Nachwuchsförderung und wissenschaftliche Veröffentlichungen. Damit verfügt die SPD über ein Umfeld, das politische Vorstellungen weit über den unmittelbaren Parteibetrieb hinaus verbreiten kann – finanziert zu einem erheblichen Teil aus Steuergeld.

Auch die NaturFreunde Deutschlands bezeichnen sich ausdrücklich als traditionell der SPD nahestehende Organisation. Hinzu kommt das Wirtschaftsforum der SPD, ein eigenständiger Unternehmerverband, der sich offen „an der Seite der Sozialdemokratie“ verortet.

Beim Arbeiter-Samariter-Bund ist die Lage weniger eindeutig. Der ASB erklärt sich ausdrücklich für parteipolitisch unabhängig. Gleichzeitig bestehen starke historische und personelle Verbindungen zur SPD. Mit Katarina Barley als Präsidentin und dem früheren SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein als Bundesvorsitzendem ist die Nähe an der Spitze kaum zu übersehen. Dennoch wäre es falsch, den ASB deshalb als SPD-Organisation zu bezeichnen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften gehören nicht zur SPD. Sie betonen ihre parteipolitische Unabhängigkeit. Gleichzeitig existieren seit Jahrzehnten enge politische, personelle und organisatorische Schnittstellen. Viele Gewerkschaftsfunktionäre besitzen ein SPD-Parteibuch, wechseln in Parlamente oder Ministerien und später nicht selten wieder zurück in Verbandsfunktionen.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Die Macht einer Partei bemisst sich nicht nur an Wahlergebnissen oder Parlamentsmandaten. Sie zeigt sich auch in Unternehmen, Beteiligungen, Stiftungen, Verbänden, Personalnetzwerken, Immobilien und Zugängen zu gesellschaftlichen Institutionen.

Die SPD mag bei Wahlen dramatisch an Zustimmung verloren haben. Ihr organisatorischer Einfluss verschwindet deshalb noch lange nicht. Die Partei ist über Jahrzehnte tief in Teile des Medienwesens, der Wohlfahrtspflege, der politischen Bildung, der Gewerkschaftslandschaft und des Verbandswesens hineingewachsen.

Das alles ist nicht automatisch ein Skandal. Viele Beteiligungen sind öffentlich dokumentiert, viele Organisationen arbeiten rechtlich unabhängig, und aus wirtschaftlichem Eigentum folgt nicht zwangsläufig redaktionelle oder politische Steuerung. Aber es ist ein massives Transparenzproblem, wenn dieses Geflecht im öffentlichen Bewusstsein kaum eine Rolle spielt.

Bei anderen Parteien würde vermutlich jeder Anteil, jeder Vorstandsposten und jedes gemeinsame Projekt zum Beweis eines angeblich gefährlichen Netzwerkes erklärt. Bei der SPD wird dieselbe Nähe gern als historisch gewachsene Zusammenarbeit verharmlost.

Eine Partei, die selbst Medienbeteiligungen, Immobilienunternehmen und ein weitreichendes institutionelles Umfeld besitzt, sollte sich mit Belehrungen über Einfluss, Lobbyismus und Machtkonzentration zurückhalten. Wer politische Transparenz verlangt, muss bei den eigenen Strukturen anfangen.

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo Parteivermögen steckt, welche Medienbeteiligungen bestehen, welche Organisationen offiziell als parteinah gelten und wie weit personelle Verflechtungen reichen. Nicht, weil jede Verbindung automatisch verwerflich wäre, sondern weil demokratische Öffentlichkeit nur funktioniert, wenn Macht sichtbar bleibt.

Das rote Netzwerk ist keine Verschwörung. Es ist größtenteils offen dokumentiert. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass kaum jemand darüber spricht.