Es gehört inzwischen zum politischen Geschäftsmodell der SPD: Erst stimmt sie einem Gesetz zu, anschließend empört sie sich über dessen Folgen und am Ende soll niemand mehr dafür verantwortlich gewesen sein.

Im Juni 2025 beschloss der Bundestag, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. Die SPD brachte das Gesetz gemeinsam mit der Union ein und stimmte geschlossen dafür. Die AfD unterstützte die Regelung ebenfalls. Seit dem 24. Juli 2025 gilt deshalb: Nachzug nur noch in außergewöhnlichen Härtefällen.

Jetzt, kaum ein Jahr später, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, diese Härtefallregelung plötzlich für viel zu restriktiv. Die Trennung von Eltern und Kindern sei „unzumutbar“. Ihr Parteikollege Truels Reichardt stellt sogar die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen infrage.

Wie bitte?

Wer hat dieses Gesetz denn beschlossen? Wer hat es im Bundestag verteidigt? Wer hat den Bürgern erzählt, Deutschland müsse seine Aufnahme- und Integrationssysteme entlasten? Das waren nicht irgendwelche unbekannten Abgeordneten aus der letzten Reihe. Das waren CDU, CSU und SPD.

Die SPD versucht nun, sich gleichzeitig als Regierungspartei und Opposition gegen die eigene Regierung zu inszenieren. Sie will für das Gesetz verantwortlich sein, wenn es um Koalitionsdisziplin geht, aber nicht für seine Konsequenzen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist organisierte politische Gedächtnislosigkeit.

Dabei geht es ausschließlich um subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Menschen, die weder als Asylberechtigte anerkannt wurden noch den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention erhalten haben. Ihr Schutz beruht darauf, dass ihnen bei einer Rückkehr ein ernsthafter Schaden drohen könnte. Dieser Status ist seinem Wesen nach kein automatisches, dauerhaftes Einwanderungsrecht für die gesamte Kernfamilie.

Vor der Aussetzung konnten monatlich bis zu 1.000 Angehörige dieser Gruppe nachziehen. Das Kontingent war seit Juni 2023 vollständig ausgeschöpft. Ende März 2025 lebten rund 388.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland. Schon diese Größenordnung zeigt, warum der Familiennachzug nicht losgelöst von Wohnungsmarkt, Schulen, Kitas, Sozialkassen und kommunalen Kapazitäten betrachtet werden darf.

Aber genau das macht die SPD. Sie spricht ausführlich über die Interessen der Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, und fast nie über diejenigen, die das alles finanzieren, organisieren und im Alltag bewältigen müssen.

Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden insgesamt 53.598 Visa zum Familiennachzug erteilt. Diese Zahl betrifft zwar sämtliche Formen des Familiennachzugs und nicht nur subsidiär Schutzberechtigte. Sie widerlegt aber die ständig verbreitete Vorstellung, Deutschland habe die Familienzusammenführung praktisch beendet. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Der Zuzug geht weiter – nur eine bestimmte Gruppe wurde vorübergehend eingeschränkt.

Besonders dreist ist der Versuch, die Regelung nachträglich als mögliches Verfassungsproblem darzustellen. Bei der Anhörung im Bundestag bestand unter den Sachverständigen Einigkeit darüber, dass es für subsidiär Schutzberechtigte keinen allgemeinen grundgesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug gibt. Umstritten war lediglich, ob die konkrete Härtefallpraxis ausreichend ist. Aus politischen Zweifeln wird also noch lange keine festgestellte Verfassungswidrigkeit.

Natürlich können hinter einzelnen Anträgen tragische Schicksale stehen. Dafür gibt es die Härtefallregelung. Wenn diese administrativ schlecht umgesetzt wird, muss man die Verfahren prüfen und nachvollziehbare Maßstäbe schaffen. Daraus folgt aber kein Anspruch darauf, die gerade erst beschlossene Begrenzung durch die Hintertür wieder abzuräumen.

Eine ehrliche Migrationspolitik müsste zuerst fragen, wie viele Menschen Deutschland dauerhaft aufnehmen und erfolgreich integrieren kann. Sie müsste außerdem prüfen, ob Familienzusammenführungen in sicheren Herkunftsregionen oder Drittstaaten möglich sind. Und wenn der Grund für den subsidiären Schutz entfällt, muss auch die Rückkehr wieder ernsthaft zur Sprache kommen.

Für die SPD scheint dagegen nur eine Richtung denkbar zu sein: nach Deutschland. Begrenzungen werden beschlossen, um aufgebrachte Bürger vorübergehend zu beruhigen, anschließend schrittweise ausgehöhlt und schließlich als unmenschlich dargestellt.

So verspielt man Vertrauen. Wer heute für eine Einschränkung stimmt und morgen dagegen protestiert, handelt nicht aus Überzeugung, sondern nach politischer Wetterlage. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die SPD tatsächlich will: eine Begrenzung des Familiennachzugs oder dessen erneute Ausweitung.

Beides gleichzeitig geht nicht.

Die SPD muss endlich aufhören, die Menschen für dumm zu verkaufen. Wer regiert, trägt Verantwortung – auch für die eigenen Gesetze.

https://apollo-news.net/wegen-zu-restriktiven-regelungen-spd-will-familiennachzug-erleichtern/