Die Berliner Linke lässt endgültig die Maske fallen. Parteichef Luigi Pantisano bekräftigt mitten im Wahlkampf, große Wohnungskonzerne enteignen zu wollen. Dabei wird so getan, als ließe sich der Wohnungsmangel mit einem Federstrich beseitigen und als könnten die Mieten allein dadurch sinken, dass künftig Politiker und Funktionäre über hunderttausende Wohnungen verfügen.

Das ist keine Wohnungspolitik. Das ist sozialistische Symbolpolitik auf Kosten des Eigentums, des Landeshaushalts und des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort.

Pantisano beruft sich auf den Volksentscheid von 2021. Tatsächlich stimmten damals 57,6 Prozent der Teilnehmer für den Beschluss. Verschwiegen wird in der politischen Erzählung jedoch gern, worüber überhaupt abgestimmt wurde: nicht über ein fertiges Gesetz, sondern über die Aufforderung an den Senat, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Der Entscheid war deshalb politisch bedeutsam, aber rechtlich nicht bindend. Wer daraus einen Freibrief für jede denkbare Enteignungskonstruktion ableitet, verdreht den Charakter der Abstimmung.

Die Berliner Linke spricht inzwischen sogar offen vom „bewussten Bruch mit Markt und privater Verwertungslogik“. Deutlicher kann eine Partei kaum erklären, worum es ihr wirklich geht. Nicht um einzelne schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt, nicht um schnellere Genehmigungen, mehr Bauland oder niedrigere Baukosten, sondern um einen grundsätzlichen Angriff auf privates Eigentum und marktwirtschaftliche Strukturen.

Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Kein Baukran wird sich dadurch schneller drehen, kein Genehmigungsverfahren wird kürzer und kein Quadratmeter zusätzliches Bauland entsteht. Stattdessen würde Berlin Milliarden in die Übernahme bereits vorhandener Wohnungen stecken. Der Bestand wechselt den Eigentümer, während die Wohnungssuchenden weiterhin vor denselben verschlossenen Türen stehen.

Hinzu kommen gewaltige finanzielle Risiken. Die betroffenen Unternehmen müssten entschädigt werden. Die Linke möchte diese Entschädigung zwar „deutlich unter Verkehrswert“ drücken, doch ob eine solche Konstruktion vor den Gerichten Bestand hätte, ist keineswegs ausgemacht. Bei einer verkehrswertnahen Entschädigung drohen dem Berliner Haushalt nach Berechnungen des Rechnungshofs jährliche Zusatzbelastungen von bis zu einer Milliarde Euro.

Dieses Geld fehlt anschließend beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Nahverkehr und bei der ohnehin maroden Infrastruktur. Berlin würde sich verschulden, um Wohnungen zu kaufen, die längst existieren, statt neue zu errichten. Irrsinniger kann Wohnungspolitik kaum sein.

Auch die Botschaft an Investoren ist verheerend: Baut ruhig in Berlin, investiert euer Kapital, übernehmt das Risiko – und wenn eure Bestände groß genug geworden sind, erklärt die Politik euch zum Feindbild und greift nach eurem Eigentum. Wer unter solchen Bedingungen noch freiwillig Milliarden in den Berliner Wohnungsbau steckt, muss ein ausgesprochen optimistischer Mensch sein.

Natürlich gibt es auf dem Wohnungsmarkt Missstände. Überhöhte Mieten, mangelhafte Instandhaltung und die Ausnutzung einer angespannten Marktlage müssen konsequent verfolgt werden. Aber dafür existieren Gesetze, Gerichte und Aufsichtsbehörden. Ein Rechtsstaat sanktioniert konkrete Verstöße. Er erklärt nicht pauschal Eigentümer ab einer willkürlich festgelegten Bestandsgröße zum politischen Freiwild.

Die Ursache der Berliner Wohnungsnot liegt vor allem im jahrelangen Versagen der Politik: zu wenig Neubau, endlose Verfahren, explodierende Baukosten, überzogene Vorschriften und eine Verwaltung, die Investoren eher abschreckt als unterstützt. Genau davon möchte die Linke ablenken. Statt eigene Fehler einzugestehen, präsentiert sie einen Sündenbock und verspricht den Bürgern, man müsse diesem nur das Eigentum wegnehmen.

Das ist der alte sozialistische Trick: Erst ruiniert die Politik die Rahmenbedingungen, dann beschuldigt sie den Markt und schließlich verlangt sie noch mehr staatliche Kontrolle.

Berlin braucht Wohnungen, keine Enteignungsfantasien. Wer bezahlbare Mieten will, muss bauen, Vorschriften abbauen, Genehmigungen beschleunigen und Eigentum schützen. Wer dagegen den „Bruch mit dem Markt“ zum Regierungsprogramm erklärt, wird den Wohnungsmangel nicht beseitigen. Er wird ihn verschärfen.

https://apollo-news.net/berliner-wahlkampf-linke-chef-steht-zu-enteignung-von-wohnungskonzernen/